Rundfunkbeitrag

Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Seit 01.01.2013 ist das Gebührensystem der Öffentlich-Rechtlichen (ARD, ZDF und Deutschlandradio) umgestellt. Ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € pro Wohnung und Monat wird fällig. Anders als bisher sind Menschen mit Behinderung, auch wenn das Merkzeichen RF in ihrem Schwerbehindertenausweis steht, nicht mehr automatisch im gewohnten Maße von der Zahlungspflicht befreit. Das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis berechtigt künftig nur noch zu einer Ermäßigung. Betroffene zahlen 5,99 € im Monat. In den meisten Fällen erfolgt die Umstellung automatisch.

Doch es gibt noch Möglichkeiten, sich befreien zu lassen:

Taub-blinde Menschen und Empfänger vom Blindenhilfe können sich völlig von der Beitragspflicht befreien lassen.

Auch Menschen mit geringem Einkommen können sich vollständig von der Zahlung des Rundfunkbetrages befreien lassen. Berechtigt sind hierzu sowohl sämtliche Empfänger jeglicher staatlicher Sozialleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG) als auch diejenigen, die derartige Leistungen aufgrund einer minimalen Überschreitung des Einkommens von weniger als die Höhe des Beitrags (17,98 €) nicht in Anspruch nehmen können. Bei letzteren tritt dann eine Härtefallregelung in Kraft.

Für behinderte Menschen, die wegen ihres Assistenzbedarfs Sozialhilfe beziehen, ist also auch eine Befreiung möglich.

Anträge auf Ermäßigung/Befreiung sind bei Städten und Gemeinden erhältlich und stehen im Internet zum Download parat. (Hinweis: Folgen Sie dem Link, scrollen Sie auf der entsprechenden Seite nach unten und klicken Sie auf „Weiter“).

Die Formulare sind vollständig auszufüllen und mit den entsprechenden Nachweisen (Kopie des Schwerbehindertenausweises, letzter Bescheid des, Bezirks, Sozialamts, Jobcenters usw.) in beglaubigter Ausfertigung einzusenden. Die Beglaubigung bekommt man bei der Stadt oder Gemeinde.

Originale sind als solche zu kennzeichnen, da andernfalls eine Zurückgabe nicht garantiert werden kann.

Im Gegenzug zur Erhebung des neuen Rundfunkbeitrag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio angekündigt, die Anzahl ihrer barrierefreien Angebote zu erhöhen.