Der neue Rundfunkbeitrag

Seit 01.01.2013 ist das Gebührensystem der Öffentlich-Rechtlichen (ARD, ZDF und Deutschlandradio) umgestellt. Ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € pro Wohnung und Monat wird fällig. Anders als bisher sind Menschen mit Behinderung, auch wenn das Merkzeichen RF in ihrem Schwerbehindertenausweis steht, nicht mehr automatisch im gewohnten Maße von der Zahlungspflicht befreit. Das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis berechtigt künftig nur noch zu einer Ermäßigung. Betroffene zahlen 5,99 € im Monat. In den meisten Fällen erfolgt die Umstellung automatisch.

Doch es gibt noch Möglichkeiten, sich befreien zu lassen:

Taub-Blinde Menschen und Empfänger vom Blindenhilfe können sich völlig von der Beitragspflicht befreien lassen.

Auch Menschen mit geringem Einkommen können sich vollständig von der Zahlung des Rundfunkbetrages befreien lassen. Berechtigt sind hierzu sowohl sämtliche Empfänger jeglicher staatlicher Sozialleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG) als auch diejenigen, die derartige Leistungen aufgrund einer minimalen Überschreitung des Einkommens von weniger als die Höhe des Beitrags (17,98 €) nicht in Anspruch nehmen können. Bei letzteren tritt dann eine Härtefallregelung in Kraft.

Für behinderte Menschen, die wegen ihres Assistenzbedarfs Sozialhilfe beziehen, ist also auch eine Befreiung möglich.

Anträge auf Ermäßigung/Befreiung sind bei Städten und Gemeinden erhältlich respektive stehen im Internet zum Download parat. (Hinweis: Wenn Sie dem Link folgen, dort auf der Seite nach unten scrollen und auf "Weiter" klicken).

Die Formulare sind vollständig auszufüllen und mit den entsprechenden Nachweisen (Kopie des Schwerbehindertenausweises, letzter Bescheid des, Bezirks, Sozialamts, Jobcenters usw.) in beglaubigter Ausfertigung einzusenden. Die Beglaubigung bekommt man bei der Stadt oder Gemeinde.

Originale sind als solche zu kennzeichnen, da andernfalls eine Zurückgabe nicht garantiert werden kann.


Im Gegenzug zur Erhebung des neuen Rundfunkbeitrag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio angekündigt, die Anzahl Ihrer barrierefreien Angebote zu erhöhen.


 

Euro-Schlüssel für behindertengerechte Toiletten

Schlüsselerlebnis Illustration

Wissenswert für Rollstuhlfahrer unterwegs: Wohin, wenn man mal muss?

Wie in ganz Deutschland kommt man auch in Regensburg in öffentliche behindertengerechte Toiletten mit dem dafür vorgesehenen Universalschlüssel hinein. Er sperrt Autobahntoiletten und Toiletten vieler Städte in Deutschland, Österreich, der Schweiz und einigen weiteren europäischen Ländern. In Regensburg befinden sich behindertengerechte öffentliche Toiletten unter anderem in folgenden WC-Anlagen:

  • Stadtpark, Dr.-Johann-Maier-Straße 3
  • Neupfarrplatz, Neupfarrplatz 9
  • Beim ehemaligen Eisstadion, Am Winterhafen 2a
  • Aberdeenpark, Hunsrückstraße 57
  • Kumpfmühler Straße, Kumpfmühler Straße 52c
  • Proskestraße, Proskestraße
  • Vor der Grieb, Vor der Grieb 2
  • Beim Bockerl, Am Protzenweiher

Berechtigt, den Schlüssel zu benutzen, sind: schwer gehbehinderte Personen,  Rollstuhlfahrer, Stomaträger, blinde Menschen sowie Schwerbehinderte, die bei der Benutzung der Toilette eine Hilfsperson brauchen. Ebenfalls berechtigt sind Personen, die an Multipler Sklerose, Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind sowie Menschen mit chronischer Blasen- oder Darmerkrankung.

 Auf jeden Fall erhält man einen Schlüssel, wenn im Schwerbehindertenausweis

  • das Merkzeichen: aG, B, H, oder BL oder
  • G und ein Grad der Behinderung zwischen 70 % und 100%

enthalten ist.

Der Euro-Schlüssel ist zum Preis von 18 Euro  inklusive Porto und Verpackung erhältlich beim Club der Behinderten und ihrer Freunde, CBF Darmstadt e.V., Pallaswiesenstr. 123a, 64293 Darmstadt, Tel.: 06151/81220. Man kann den Euro-Schlüssel auch auf der Internetseite des CBF Darmstadt online bestellen.

Um Missbrauch des Euro-Schlüssels zu vermeiden, muss bei Bestellung eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, bei Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa ein ärztlicher Nachweis an die oben genannte Adresse des CBF Darmstadt gesandt werden.

Für berechtigte behinderte Personen lohnt sich die Anschaffung des Euro-Schlüssels auf jeden Fall, aber wer noch keinen hat oder ihn zu Hause vergessen hat, kann ihn auch im PHÖNIX-Büro ausleihen. Wir verlangen die Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder ärztlichen Nachweises sowie eine Kaution von 25 Euro, um sicherzugehen, dass wir den Schlüssel wieder zurückbekommen.